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Das Elektromobilitätsgesetz ist ein schlechter Scherz!

Dienstag, 29. September 2015

Seit Juni 2015 ist es in Kraft. Das neue Elektromobilitätsgesetz und das macht es einigen (wenigen) Elektrofahrzeug-Besitzern nun (teilweise) etwas leichter. Nun gibt es ein extra Kennzeichen für Elektroautos. Das trägt ein E im Kennzeichen und man kann es durchaus mit den H-Kennzeichen vergleichen. Denn auch die Fahrer von Elektroautos haben nun (teilweise) Vorteile, denn wenn die Kommunen die „entsprechenden Voraussetzngen schaffen“, dann könnten die Elektrofahrzeug-Besitzer z.B. auf den Busspuren (sofern überhaupt verfügbar) fahren oder aber hier und dort kostenlos Parken. Trotz des E-Kennzeichen für Elektrofahrzeuge muss auch weiterhin eine grüne Umweltplakette in der Frontscheibe kleben. Wahnsinn, oder? Mit dieser (sorry, lächerlichen) Aktion möchte die Bundesregierung nun den Absatz der Elektrofahrzeuge in Deutschland ankurbeln? Bis zu eine Million Elektrofahrzeuge sollen bis zum Jahr 2020 angemeldet sein, nun durch den VW-Skandal könnten es ja noch ein paar werden. Kleiner Scherz. Nein liebe Bundesregierung, so funktioniert das (meiner Meinung nach) nicht. Ihr müsst richtige Kaufanreize schaffen und da nutzt auch nicht der Appell an die Industrie die Fahrzeuge günstiger anzubieten.

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Ich fordere: Kostenlose Ladesäulen in der Stadt in ausreichender Menge, kostenfreies Laden an Straßenlaternen und bevorzugte Parkflächen. Dazu natürlich Steuervorteile und eine Absetz-Möglichkeit der Anschaffungskosten bei der Steuererklärung. Denn Fakt: Die Elektromobilität bietet viele Vorteile, ja sogar Fahrspaß, kommt aber immer noch mit einer geringen Reichweite und höheren Kosten. Das mit der Reichweite müssen die Hersteller hinbekommen, aber bei den Kosten, da kann der Staat – wenn er das ehrgeizige Ziel wirklich erreichen will – durchaus nachhelfen. Einige andere Länder haben uns das ja bereits erfolgreich vorgemacht und auch ich würde mir, als Zweitfahrzeug, ein Elektroauto in die Garage stellen, aber nicht solange ich dadurch keine finanzielle Vorteile spüre, so viele grüne Daumen können mir da gar nicht wachsen.

Also Kollege Dobrindt, das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge, einfach noch einmal überarbeiten. Ich denke auf eine Umweltplakette dürfte derjenige der ein E im Kennzeichen trägt auch verzichten. Denn bei dem Gesetz gibt es doch unterm Strich nur einen Gewinner: Der Haushalt, denn nun dürfen die Elektrofahrzeug-Besitzer (wenn sie es denn wollen) ihre Fahrzeuge umkennzeichnen und das kostet natürlich Geld. Die Umweltplakette muss dann auch erneuert werden, denn sonst passt diese ja nicht mehr zum alten Kennzeichen.

Doch was für Fahrzeuge fallen eigentlich unter das Gesetz?

Das wären dann also elektrisch betriebenes Fahrzeug: ein reines Batterieelektrofahrzeug, ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug. Nun wird es spannend, denn danach dürfen alle Hybrid-Modelle die über eine externe Auflademöglichkeit der Batterie (egal ob die rein elektrische Reichweite nur 40 km beträgt oder nicht) dann nach den Plänen der Bundesregierung auf die Buspuren? Da dürften sich die Busfahrer aber freuen. Das kann doch ganz ehrlich nicht die Lösung sein, oder?

Nun denn, wo ihr günstige E-Kennzeichen kaufen könnt, das wisst ihr ja. Günstige Nummernschilder kann man online bestellen, da kann man ja schon mal an der richtigen Stelle sparen.