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Die PKW-Maut kommt 2016! Geht nun Angela Merkel?

Freitag, 27. März 2015

Angela Merkel hat mal gesagt, dass mit ihr keine PKW-Maut in Deutschland eingeführt werden soll:

Nun: a) was interessiert eine Dame von Welt das Geschwätz von gestern und b) wir zahlen ja gar nicht mehr. Wie? Die PKW-Maut wird eingeführt und unsere KFZ-Steuerbeiträge werden, Pi mal Daumen um den gleichen Beitrag, gesenkt. Wer für den Verwaltungsakt aufkommt, das ist ja erstmal egal, denn Hauptsache “wir” bekommen Geld. Geld von den ausländischen Bürgern, die hier über unsere Straßen fahren. Wird Angela Merkel nun am 01.01.2016 ihren Rücktritt bekannt geben? Nein! Denn die PKW-Maut heißt Infrastrukurabgabe. So einfach macht man sich die Welt wie sie einem gefällt…

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Ich hab ja den Maulwurf in den Bundestag eingeschleust, daher gibt es nun die brandheißen Informationen, quasi live aus Berlin:

Der Bundestag in Berlin beschloss heute die PKW Maut, 128 Abgeordnete stimmten dagegen, 6 haben sich enthalten und 433 Abgeordnete des Bundestages waren tatsächlich für die PKW-Maut. Das Vorhaben ist übrigens von der CSU vorgebracht worden, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nennt die PKW-Maut auch gerne Infrastrukturabgabe (vermutlich damit Angela Merkel im Amt bleiben kann) und in den letzten Wochen wurden noch Änderungen von der CDU und von der SPD aufgenommen. Das Gesetz ist also durch, nun muss es nur noch formuliert werden. Das passiert wohl im Mai, ggf. auch im Juni aber eines ist nun Gewiss: Die PKW-Maut kommt! 2016!

Was bringt uns die PKW-Maut in Deutschland? Nach Abzug der, selbstverständlich anfallenden, Kosten (in Höhe von ca. 260 Millionen Euro) sollen jährlich geschätzt 600 Millionen Euro übrig bleiben. Dieser Betrag soll in die Straßen investiert werden. Alexander Dobrindt ist übrigens der Meinung, dass die Abgabe auch dem EU-Recht gerecht wird, bei denen eine Benachteiligung von Ausländern ausgeschlossen werden sollen und damit könnte er sogar Recht haben, denn wir müssen im benachbarten Ausland ja auch zahlen.

Wie funktioniert das mit der PKW-Maut? Derzeitig ist geplant, dass die Deutschen sich eine Jahresvignette kaufen müssen. Es gibt also einen weiteren Aufkleber in der Frontscheibe. Ausländer können 10 Tages-, 2 Monats- oder Jahresvignetten kaufen. Die Preise? 10 Euro für 10 Tage, 20 Euro für 2 Monate. Die andere Berechnung ist etwas komplizierter: Fahrzeuge ab 2009 mit Benzin-Motor werden mit 2 Euro pro angefangene 100 ccm Hubraum berechnet, maximal sind es 100 Euro. Diesel-Fahrzeuge werden mit 9,50 Euro pro angefangene 100 ccm berechnet. Hier liegt der Höchstbeitrag bei 104,50 Euro. Bei Fahrzeugen, die vor 2009 zugelassen worden sind, wird es etwas teurer, da liegen die Höchstbeiträge bei 103,04 Euro für Benziner und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge. Der Durchschnittspreis soll bei 88 Euro liegen!

Wie sieht es mit Elektrofahrzeugen aus? Fahrzeuge die von der KFZ-Steuer befreit sind, zahlen auch keine Infrastrukuturabgabe. Das betrifft z.B. auch Fahrzeuge von behinderten Personen (die aus dem Grund von der KFZ-Steuer befreit sind).

Werden Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet? Angeblich nicht, denn es soll nun einen Freibetrag bei der KFZ-Steuer geben, mit dem die Kosten der Infrastrukturabgabe (was für ein schönes Wort) kompensiert werden sollen.

Wie bekomme ich die PKW-Maut Vignette in Deutschland? Hah! Überraschung! Über das Internet und nur da ist es günstiger, als an den Tankstellen wo es die Vignetten auch geben wird, denn da bezahlt man immer die Höchstsätze von 103,04 Euro für Benzin und 112,35 Euro für Diesel-Fahrzeuge.

Wird das Geld wieder zweckverfremdet?
Nein! Die 600 Millionen Euro pro Jahr fließen aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur. Eine Zweckentfremdung ist nicht vorgesehen, also wird die PKW-Maut (derzeitig) nicht genommen um andere Schuldenlöcher zu bezahlen.

Wie geht es nun weiter? Wie ist der weitere Zeitplan? Nun muss die Einführung gesetzlich geregelt werden, dann müssen die Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz geschaffen werden und dann muss natürlich auch noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Ab dem 01.01.2016 soll es los gehen.

Na? Wer freut sich? Übrigens, dass ist kein verfrühter April-Scherz!